Unsere Stimmen müssen gehört werden!

Stellungnahme zum Start der Berliner Kampagne: Ban! Racial Profiling – gefährliche Orte abschaffen, 15.6.2017

Unsere Stimmen müssen gehört werden!

Rassismus ist Teil unserer Gesellschaft und wird durch Gesetze und Institutionen als institutioneller Rassismus aufrechterhalten.

Dabei ist auch die Institution Polizei nicht frei von Rassismus. Racial Profiling ist ein Ausdruck des institutionellen Rassismus der Polizei, der besonders gravierende Folgen für die betroffenen Menschen hat. Denn wer in der Öffentlichkeit von der Polizei kontrolliert wird, wird als gefährlich wahrgenommen. Dabei hat die Polizei neben der Wahrung der öffentlichen Ordnung eben auch die Verantwortung, durch ihr Handeln Menschen nicht zu stigmatisieren.

 

Dass eine interne rassistische Logik bei der Polizei zu falschen Verdächtigungen führt, hat zuletzt das Beispiel des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ gezeigt. Diese Logik hat möglich gemacht, dass der NSU jahrelang ungestört töten konnte, während die Polizei ihre Ermittlungen gegen die Angehörigen der Opfer gerichtet hat. Was racial Profiling angeht, ist diese Logik zuletzt durch die Erklärungen des Sprechers der Gewerkschaft der Polizei Berlin, Benjamin Jendro, gegenüber der Presse zum Anlass der Veröffentlichung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orten wieder offenbart worden.

Rassistische Strukturen in der Polizei führen dazu, dass im Rahmen verdachtsunabhängiger Kontrollen an „kriminalitätsbelasteten Orten“ immer dieselben Menschen, also People of Color und Schwarze Menschen, Rom_nija, Muslim_innen und Menschen, die anderen sichtbaren Minderheiten angehören, kontrolliert und durchsucht werden. Die Sonderbefugnisse im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) öffnen damit Tür und Tor für racial Profiling und somit auch für Grund- und Menschenrechtsverletzungen. Rassistische verdachtsunabhängige Kontrollen werden von der Polizei mit einem vermeintlichen Erfahrungswissen gerechtfertigt, das sich in rassistischem Handeln ausdrückt. Dieses Erfahrungswissen, an dem trotz bestehender gegensätzlicher Ermittlungansätze festgehalten wurde, hat auch der erste NSU- Untersuchungsausschuss im Bundestag in seinem Abschlussbericht 2013 kritisiert.

In Berlin ist der Widerstand gegen racial Profiling von Seite der Betroffenen und der Migrant_innen-Selbstorganisationen schon immer groß gewesen. Seit vielen Jahren fordern auch wir die Abschaffung der polizeilichen Sonderbefugnisse im ASOG. Zwischen 2009 und 2010 haben über 100 Organisationen und Einzelpersonen der Zivilgesellschaft im Auftrag der Landesantidiskriminierungsstelle einen Maßnahmenkatalog mit 380 Empfehlungen zum Abbau von institutionellem Rassismus in allen Senatsverwaltungen zusammen erarbeitet. Diese Empfehlungen waren die Grundlage für den vom Berliner Senat im Jahr 2011 beschlossenen Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung aus hoheitlichem Handeln der Senatsverwaltungen. Leider sind nur ca. 40 der empfohlenen Maßnahmen tatsächlich in den Landesaktionsplan aufgenommen worden. Darunter befindet sich keine der Maßnahmen, die die Zivilgesellschaft gegen racial Profiling gefordert hatte. Dabei haben die Maßnahmen auf Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz basiert. Wir hatten nicht nur die Abschaffung der verdachts- und anlassunabhängigen im ASOG gefordert. Auch sollte das ASOG dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz entsprechend überarbeitet werden. Das Handeln der Polizei sollte bei Strafverfolgungsmaßnahmen zudem uneingeschränkt mit den EU-Antidiskriminierungsvorschriften im Einklang stehen.

Insofern hat sich der Landesaktionsplan als vertane Chance im Kampf gegen racial Profiling erwiesen. Seitdem unterstützt der Migrationsrat Anstrengungen zur Abschaffung der „kriminalitätsbelasteten Orte“ als Teil einer effektiven Strategie zur Bekämpfung von racial Profiling. Denn nach wie vor sind Aktionen und Kampagnen nötig, wie wir sie Ihnen heute vorstellen.

Lange Zeit standen betroffene Menschen und Migrant_innen-Selbstorganisationen mit ihren Forderungen nach der Beseitigung von racial Profiling allein. Inzwischen haben sich uns andere Stimmen aus Organisationen auf Bundes-, europäischer und globaler Ebene angeschlossen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Amnesty International Deutschland, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und aus Anlass des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März 2017 auch eine Delegation von UN-Expert_innen haben auf das Problem des racial Profiling sowie auf dessen Folgen für die betroffenen Menschen aufmerksam gemacht und Empfehlungen formuliert. Seit 2009 gibt es auch eine Entscheidung des UN-Ausschusses für Menschenrechte, die sich gegen racial Profiling ausspricht.

 

Unsere Stimmen müssen gehört werden. Der Widerstand in der Gesellschaft gegen racial Profiling wird immer größer und bekommt immer mehr Unterstützung von anderen Akteur_innen. Racial Profiling ist eine traumatisierende Grund- und Menschenrechtsverletzung. Denn durch racial Profiling werden Menschen anhand ihres äußeren Erscheinungsbildes oder einer (unterstellten) Herkunft zu „Bösen“ gemacht und damit kriminalisiert, stigmatisiert, diskriminiert und in ihrer Würde verletzt. Racial Profiling grenzt Menschen aus und schränkt sie in ihrer Bewegungsfreiheit ein, nur weil sie nicht weiß sind. Deshalb gehören polizeiliche Sonderbefugnisse und damit die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte endlich abgeschafft!


Kontaktperson: Cristina Martin - Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Stellungnahme als PDF: