Die neue Sozialgesetzgebung und Migration

 

  1. Dass die gesamten Sozial- und Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre eine historische Zäsur in dem Sinne darstellen, dass sie das gesellschaftliche Hilfesystem noch löchriger machen als es ohnehin schon war zeigt sich an immer mehr Aspekten. Und es ist auch nichts Neues, wenn gesagt wird, dass sich die Bundesrepublik schleichend von der ehemals propagierten «sozialen Marktwirtschaft» verabschiedet, ohne dass die sogenannten Eliten dies zugeben würden. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Diese Entwicklung führt zu Ängsten in großen Teilen der Bevölkerung. Solche Ängste sind der Nährboden für diskriminierendes Verhalten gegenüber jeglicher Art von Minderheit. Deshalb sind gerade auch wir hier aufgerufen, falsche Weichenstellungen als solche zu benennen.
  2. Seit Anfang des Jahres bestimmt das Hartz IV-Gesetz mit seinem ALG II (Arbeitslosengeld II) das Leben vieler Menschen in Deutschland. Dieses neue Gesetz betrifft die Erwerbslosen, welche länger als ein Jahr erwerbslos sind. Es betrifft aber auch deren Familienangehörige. Es hängt als Damoklesschwert über die ALG I-Empfangenden und ebenso über den noch Beschäftigten, weil es den Auffangstatus der Arbeitslosenhilfe nicht mehr gibt. Darüber hinaus müssen sich die SachbearbeiterInnen in den JobCentern, den Arbeitsagenturen und in den kommunalen Verwaltungen damit auseinandersetzen. Vor dem Hintergrund der organisatorischen Veränderungen und der noch zu erwartenden Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften steht die kompetente Beratung über die Rechte der Erwerbslosen in Frage, wodurch MigrantInnen strukturell benachteiligt werden. Nicht zuletzt seien die PolitikerInnen, die Gerichte und die Wissenschaft erwähnt, die sich um die Evaluation kümmern sollen.
  3. Die ersatzlose Streichung der Arbeitslosenhilfe bzw. ihre Reduzierung auf das Niveau der Sozialhilfe untergraben die Kaufkrafterhöhung der Menschen, welche die Binnenwirtschaft dringend benötigt. Verstärkt wird diese Tendenz zur Armut durch die unzureichende Pauschalierung von Einmalleistungen und die Anrechnung von PartnerInneneinkommen. Die durch die strukturelle Massenarbeitslosigkeit seit den 70er Jahren auf uns zukommende Altersarmut wird noch durch die Vermögensanrechnung im Rahmen von Hartz IV verstärkt.
  4. Daneben gibt es auch eine Gruppe von MitbürgerInnen, die gerne unter die Zuständigkeit des ALG II fallen würde, die aber von diesem neuen Fürsorgegesetz ausgeschlossen wird. Es handelt sich hierbei um eine große Gruppe innerhalb der hier lebenden MigrantInnen.
  5. Diese Ausgeschlossenheit führt für viele MigrantInnen zu noch drastischeren Folgen als für die Menschen mit deutschem Pass. Diese Gruppe der besonders Benachteiligten charakterisiert sich durch eine große Vielfalt von Herkunftsländern, Sprachen, Nationalitäten, Migrationsmotiven, Generationszugehörigkeiten, Lebensbedingungen und vor allem durch den Aufenthaltsstatus der einzelnen Menschen.
  6. Bei der Verabschiedung von Hartz IV hat man auf das ehemalige Ausländerrecht zurückgegriffen und festgelegt, dass nur diejenigen leistungsberechtigt sind, die ihren «gewöhnlichen Aufenthalt» in Deutschland haben und einen «uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt» vorweisen können. Damit hat man die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt mit einem Schlag wesentlich verringert! Denn alle, die unter das AsylbewerberInnenleistungsgesetz (§ 7 Abs. 1 S. 2, Hs. 2 SGB II) fallen, haben dadurch keinen Anspruch auf die passive (Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) und vor allem auch nicht auf die aktive Förderung durch die SGB II-Instrumente.
  7. Während alle Welt von der Notwendigkeit spricht, die Anstrengungen für die Integration der ZuwandererInnen zu erhöhen, wird ihnen auf einem der wichtigsten Integrationsfelder – dem Arbeitsmarkt – diese Förderung verwehrt. Gleichzeitig mit Hartz IV ist auch das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten, welches einige weitere Verschlechterungen beinhaltet. Alles zusammen ergibt ein Bild der Ausgrenzung und Abschottung des Arbeitsmarktes gegenüber Menschen ohne deutschen Pass.
    Begründet wird dieser Ausschluss damit, dass es «ein eigenständiges und abschließendes Sicherungssystem» gebe, welches «abschließende Regelungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie zur Annahme und Durchführung von Arbeitsgelegenheiten» bereithielte. Von diesen Arbeitsgelegenheiten ist aber nichts zu sehen. Im Gegenteil, viele, die ihre versicherungspflichtige Arbeit verlieren, fallen nun in den Asylbewerberleistungsstatus zurück – mit um circa 30% abgesenkter Sozialhilfe.
    Die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes wird derweil weiter verzögert, unter anderem mit dem Argument, dass sich gerade im Arbeitsmarktbereich eine Klagewelle abzeichnen könne. Wird damit nicht indirekt eingestanden, dass durch die Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert wird?
  8. Eine Haupttendenz der neuen Gesetze (Hartz I–IV) war von Anfang an, die Arbeitskräfte in miteinander konkurrierende Gruppen zu differenzieren. So kümmern sich die im Hinblick auf den ersten Arbeitsmarkt eingerichteten PSA (Personalserviceagenturen) vornehmlich um relativ gut qualifizierte Erwerbslose. Da aber schon qualifizierte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt große Probleme haben, ist er für die formal geringer Qualifizierten in unerreichbare Ferne gerückt. Neben diese Zugangsbarriere treten für viele MigrantInnen strukturell weitere: Im Ausland erworbene Qualifikationen werden kaum adäquat anerkannt und für Drittstaatsangehörige gilt das Nachrangigkeitsprinzip.
  9. Der Weg über die Weiterbildung wurde ebenfalls blockiert. Die Kahlschlagpolitik der Bundesagentur auf diesem Feld der aktiven Arbeitsmarktpolitik innerhalb der letzten zwei Jahre hat zu einem Sterben vieler Bildungsträger geführt; zur Konzentration innerhalb der Branche und zur Entwicklung von kurzen Schmalspurkursen, die nur daran gemessen werden, ob sie sofort und direkt für den Arbeitsmarkt verwertbar sind. Die Forderung einer 70%–Quote der Arbeitsmarkteingliederung ist bei der derzeitigen Lage in Deutschland absurd und ein Vorwand, um die Weiterbildungsförderung gegen Null zu fahren (so sollen Über-36–Jährige und MigrantInnen generell keine Weiterbildung erhalten, weil beide Gruppen als schwer vermittelbar gelten). Bildungsgutscheine sind für ALG II-Empfangende kaum zugänglich, während gleichzeitig der Weiterbildungsmarkt für den einzelnen Menschen undurchschaubar ist. Dahinter steht die Absicht, nicht mehr wie früher die Reintegration besonderer Zielgruppen in den Arbeitsmarkt anzugehen, sondern nur noch diejenigen zu fördern, die leicht vermittelbar sind.
  10. Diese Creaming-Strategie wird im SGB II fortgesetzt, indem nur für ganz wenige auch die SGB III-Instrumente benutzt werden, weil sie billiger und gleichzeitig schwieriger zu vermitteln sind als ALG I-Empfangende. Für einige stehen ABM zur Verfügung. Die meisten jedoch sollen mit MAE (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) abgespeist werden, bei denen nicht einmal sicher gestellt ist, dass sie einen Qualifizierungsanteil beinhalten. Im Gegenteil: Jeder Job soll zumutbar sein, womit der Dequalifizierung Tür und Tor geöffnet wird. Hier wird nur verwaltet statt gefördert und gleichzeitig wird der schon existierende Niedriglohnsektor zementiert und in seiner Abwärtsspiralbewegung bezüglich der Löhne vorangetrieben.
  11. Die Kommunen sehen in den MAE, oder auch «Ein-Euro-Jobs» genannt, eine Chance, ihre seit Jahren reduzierten Dienstleistungsangebote und ihre abgesenkten Strukturinvestitionen aufzufangen. Diese Lohnsenkungspolitik im ehemals öffentlichen Sektor wird auch in der Privatwirtschaft bald dazu führen, dass die Beschäftigten Geld mitzubringen haben, wenn sie denn darauf bestehen sollten, arbeiten zu dürfen. Mittelfristig ist darüber hinaus abzusehen, dass die geforderte Zusätzlichkeit nicht durchzuhalten sein wird und es zu Arbeitsplatzverdrängungen auf dem ersten Arbeitsmarkt kommt.
  12. Wer sich diesem System verweigert wird als arbeitsunwillig diffamiert, mit Arbeitszwang konfrontiert und mit Sanktionen bedroht. All diese Maßnahmen betreffen MigrantInnen in verstärkter Weise, da ihr durchschnittliches Qualifikationsniveau geringer, ihre strukturelle Benachteiligung im Bildungssystem europaweit bekannt und die Internalisierung des mitteleuropäisch-kapitalistischen Arbeitsethos nicht so stark verankert ist wie bei den meisten hier Lebenden.
  13. Während Jugendliche unter 25 Jahren mit Migrationshintergrund und gesichertem Aufenthaltsstatus vom SGB II abgedeckt sind und größtenteils zu MAE herangezogen werden dürften, sind
    • AsylbewerberInnen nach § 1 AsylbLG;
    • AsylbewerberInnen nach § 2 AsylbLG;
    • Personen im Flughafenverfahren;
    • Bürgerkriegsflüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Aufenthaltsgesetz;
    • Geduldete nach § 60 a Aufenthaltsgesetz;
    • vollziehbar Ausreisepflichtige sowie
    • Ehegatten und Kinder dieser Personengruppen
    vom Leistungsausschluss betroffen.
    Besonders problematisch sind die möglichen Rückwirkungen des Arbeitsmarktausschlusses auf den aufenthaltsrechtlichen Status der Betroffenen. Neben Einkommenseinbußen und der Verschlechterung von Zuverdienstmöglichkeiten sind vor allem ältere erwerbslose MigrantInnen der Gefahr ausgesetzt, wegen mangelnder beruflicher Qualifikation, Sprachschwierigkeiten und schlechtem Gesundheitszustand (infolge harter körperlicher Arbeit und psychosomatischen Beschwerden aufgrund ihrer Migrationserfahrungen) als schwer vermittelbar zu gelten. Wenn sie dann als nicht mehr erwerbsfähig in die Sozialhilfe nach SGB XII abgeschoben werden, besteht bei ungesichertem Aufenthaltsstatus sogar die Gefahr einer Ausweisung. Gleiches gilt bei der Inanspruchnahme der «Grundsicherung im Alter», nachdem diese in das SGB XII eingegliedert wurde. Für Menschen, die auf die Beantragung einer Aufenthaltsverfestigung oder auf die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis angewiesen sind, verschlechtert sich durch Hartz IV die Lage enorm. Erschwert werden auch die Familienzusammenführung und die Integration von Spätaussiedlern.
  14. Besonders fraglich ist der Ausschluss vom Arbeitsmarktzugang und der SGB II-Förderung bei Personen, die nach AsylbLG §2 oberhalb einer Dauer von insgesamt 36 Monaten Asylbewerberleistungen erhalten haben und denen danach solche entsprechend dem SGB XII zustehen. Solche Personen bleiben zwar weiterhin asylbewerberleistungsberechtigt mit Ansprüchen entsprechend dem SGB XII, sind aber andererseits vom Wortlaut des SGB II-Ausschlusses nicht ausdrücklich erfasst (§7 Abs.1 S.2 Hs.2), da er sich ausdrücklich nur auf §1 AsylbLG bezieht. Da sie aber trotz Anwendung des SGB XII keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, stehen ihnen nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen wohl keine SGB II-Leistungen zu.
  15. Für die gerade beschriebene Gruppe von AsylberberInnen plant das Land Berlin nunmehr auf Vorschlag der Grünen den § 5 AsylbLG analog zum § 11 SGB XII anzuwenden, um die Beschäftigung und damit die Integration von Flüchtlingen zu fördern. Im Rahmen dessen kann auch eine Mehraufwandsentschädigung gezahlt werden.
  16. Anders ist es bei den vom AsylbLG (§1 Abs. 2) ausgeschlossenen AusländerInnen, denen eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, z.B. weil sie einen deutschen Ehepartner haben; für sie gilt das Gleiche wie sonst für Ausländer.
  17. Durch die neue verschärfte Zumutbarkeitsregelung wird die Konkurrenz für die MigrantInnen durch deutsche Erwerbslose steigen, was die Erwerbslosigkeit unter MigrantInnen mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang erhöhen wird. Beispielsweise werden seit Anfang des Jahres verstärkt Menschen erwerbslos, welche trotz nachrangigen Arbeitsmarktzugangs eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden hatten. Wenn kein Anspruch auf ALG I besteht oder wenn er ausläuft, existiert für diese Gruppe kein Recht mehr auf Arbeitslosenunterstützung wie früher mit der Arbeitslosenhilfe. Auf ALG II und dessen Förderinstrumente haben sie jedoch auch keinen Anspruch. Damit fallen sie wieder in den Status der Sozialhilfe oder des Asylbewerberleistungsgesetzes zurück. Verschärft wird diese Problematik durch die Ausweitung des Geltungsbereichs des Asylbewerberleistungsgesetzes infolge des Zuwanderungsgesetzes, da es sich neuerdings für drei Jahre auf alle humanitären Flüchtlinge erstreckt (ausgenommen GFK-Flüchtlinge, Asylberechtigte und Personen mit rechtlichen Abschiebhemmnissen).
  18. Eine andere Verschärfung bringt das Zuwanderungsgesetz durch die Auflage an ALG-II-Empfangende, an Integrationskursen teilzunehmen.

Fazit:

All diese erwähnten und unterschiedlich betroffenen Gruppen zeigen, dass es nicht einfach werden wird, die Zersplitterung zugunsten gemeinsamer Zielorientierungen und Forderungen zu überwinden. Aber genau deshalb sind wir ja heute hier und ich schlage folgende kurz- bis mittelfristige Forderungen gegenüber dem Senat, den JobCentern, den Sozialämtern und der bundespolitischen Ebene vor:

  • Die Einhaltung der Prioritätenfolge, der zufolge den Erwerbslosen, besonders den Jugendlichen, zuerst ein/e
    • Ausbildungsplatz
    • Nachholen des Schulabschlusses
    • Berufsvorbereitende Qualifizierung
    • Arbeitsstelle und erst dann
    • Arbeitsgelegenheit
    anzubieten ist.
  • Die Rückkehr zu einer pädagogisch sinnvollen Planung von Weiterbildung, Fortbildung oder Umschulung. Nur länger dauernde Lernphasen sind Erfolg versprechend in Bezug auf Wissensvermittlung. Darüber hinaus müssen für gering qualifizierte Jugendliche in den Eingliederungsvereinbarungen multi-modulare Konzepte von Qualifizierungen vereinbart werden können.
  • Ein Rechtsanspruch auf einen Bildungsgutschein muss für alle Interessierten – egal ob ALG I- oder ALG II-Empfangende, egal wie alt, egal mit welchem ethnischen Hintergrund – eingeführt werden. Dabei ist von der jeweiligen Arbeitsagentur das Weiterbildungsangebot in ihrem Umfeld transparent und überschaubar zu veröffentlichen, damit die InteressentInnen sich wirklich am Weiterbildungsmarkt orientieren können.
  • Die durch Hartz IV erzwungene organisatorische und personelle Umstrukturierung innerhalb der Arbeitsagenturen hat zum fast kompletten Abbau der Berufsberatung nicht zuletzt in den Schulen geführt. Dies ist absolut kontraproduktiv und muss schnellstens korrigiert werden.
  • Der Aufenthaltsstatus muss der Entwicklung des bestehenden Lebensmittelpunktes (im Sinne des «gewöhnliche[n] Aufenthalt[s]») in Deutschland angepasst werden. Die bisherige Regelung orientiert sich demgegenüber am Aufenthaltsstatus.
  • Die Sozialämter werden vom Senat aufgefordert werden, sich darum zu bemühen, Einsatzfelder mit gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge aufzuzeigen und in die kommunalen Beschäftigungsprogramme zu integrieren.