Statt integrierender und humaner Erneuerung: Fortsetzung der diskriminierenden, ausgrenzenden und inhumaner "Ausländerpolitik" durch Hartz IV

 

Seit der Ankündigung der Bundesregierung zur Zusammenfassung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zum "Arbeitslosengeld II" unter dem Titel "Hartz IV", hat sich die Kritik in ununterbrochenen Protestwellen verstärkt fortgesetzt. Gemäß dieser Neuregelung haben nur diejenigen hilfsbedürftigen und deren Angehörige einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, dessen Höhe ungefähr dem Sozialhilfesatz und "den angemessenen Unterkunftskosten" entspricht, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin haben. Wenn das Arbeitslosengeld II im Anschluss an das Arbeitslosengeld bezogen wird, kommt zwei Jahre lang ein Zuschuss von maximal 160 € dazu.

Während für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II generell Erwerbstätigkeit der Arbeit suchenden Deutschen ausreichend ist, wird bei den MigrantInnen zusätzlich vorausgesetzt, dass " ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung ohne Beschränkung erlaubt ist oder durch die Bundesagentur erlaubt werden könnte". Das heißt, es ist nach dem Gesetzestext jedenfalls unklar, ob MigrantInnen mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen würden.

Die Hartz-Gesetze und die Einführung des neuen "Arbeitslosengeld II" (ALG II) bedeuten für die schon jetzt an den Rand gedrängten Flüchtlinge in Deutschland, dass sie noch weiter ausgegrenzt werden und sich ihre Lage zusätzlich extrem verschlechtern wird. Die Arbeitslosenquote bei den hier lebenden MigrantInnen liegt bei 24,9 Prozent, wobei die AsylbewerberInnen, die im ersten Jahr nicht arbeiten dürfen, hier nicht mitgerechnet sind.

Bisher haben einige wenige Flüchtlinge Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Dies wird jedoch ab Januar vom ALG II ersetzt, und davon sind Flüchtlinge generell ausgeschlossen. Darin liegt ein wesentlicher Rückschritt.

Für diese Menschen bedeutet es, dass sie, wenn sie ihren Job verlieren und der Anspruch auf Arbeitslosengeld ausläuft, mit den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auskommen müssen. Diese liegen jedoch rund 30 Prozent unter dem Sozialhilfe-Niveau. Während also andere Arbeitslose mit dem ALG II auf Sozialhilfe-Niveau gedrückt werden, hat man sich für einen Teil der Flüchtlinge noch eine Stufe niedriger ausgedacht. Außerdem haben die vom ALG II Ausgeschlossenen auch keinen Anspruch auf Fördermaßnahmen wie Fortbildung oder Wiedereingliederungshilfen. Damit werden die sowieso schon bestehenden enormen Schwierigkeiten dieser Menschen, eine Arbeit zu finden, noch verstärkt.

In der Praxis sieht das dann in etwa so aus: Ein Flüchtling lebt seit fünf Jahren hier und wartet auf die Anerkennung seines Asylantrages, er hat sich mühselig einen sozialversicherungspflichtigen Job gesucht und sich etwas etabliert. Wenn er dann seine Stelle verliert und nicht bald einen neue Arbeit findet, dann kann es ihm passieren (je nachdem, in welcher Kommune er lebt), dass er nicht mal mehr Bargeld erhält, sondern nur noch Einkaufsgutscheine und Sachleistungen. Er wird also aus seinem ganzen sozialen Gefüge, welches er sich aufgebaut hat, herausgerissen.

Genauso kann es ab nächsten Januar auch abgelehnten AsylbewerberInnen gehen, welche aufgrund nachgewiesener Gefahr für Leib und Leben nicht abgeschoben werden können und daher eine Aufenthaltsbefugnis haben.

Nach den neuen Gesetzen haben Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerber, alle Personen im so genannten Flughafenverfahren, Geduldete und so genannte vollziehbar Ausreisepflichtigen keinen Anspruch auf das ALG II.

Das gilt bisher auch im Fall von Erwerbslosigkeit, wenn der Lebensunterhalt noch für sechs Monate durch den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gesichert ist. Da es aber künftig keine Arbeitslosenhilfe mehr gibt, bedeutet dies für die Abstürzenden in ALG II beziehungsweise der für die genannten Gruppen noch tiefer Abgestürzten, dass es noch schwieriger wird, an diesen relativ sicheren Aufenthaltstitel zu kommen; hinzu kommt das Zusammenspiel mit dem neuen Zuwanderungsgesetz. Dieses weitet den Personenkreis derer aus, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen; denn immer mehr Menschen bekommen Leistungen nach diesem Gesetz und verlieren damit ihren Anspruch auf ALG II.

Die durch den im Jahre 2002 gestarteten, öffentlichen Diskurs der bestätigten Anerkennung Deutschlands als ein Einwanderungsland (was im Allgemeinen zu Recht als ein positives Novum in diesem Land bewertet wurde und bei den MigrantInnen eine große Resonanz hervorgerufen hatte), wird leider durch die aktuellen Entwicklungen auf der Ebene der gesetzgeberischen Erneuerungen (Reformprogramm der Agenda 2010, neues Zuwanderungsgesetz, Hartz IV) rückgängig gemacht. Die dadurch erweckten Hoffnungen im Hinblick auf Lösungswege der ohnehin hinfälligen Integrationsproblematik der seit annähernd 40 Jahren hier lebenden Zuwanderer werden damit zunichte gemacht. Diese neue Entwicklung in diesem, unseren Land entsprechen ganz und gar nicht den oben genannten positiven Zugeständnissen, sondern im Gegenteil: ein großer Teil der MigrantInnen sowie die gesamten AsylbewerberInnen und Flüchtlinge würden stärker den je diskriminiert und ausgegrenzt.

Es liegt auf der Hand, dass für eine erfolgreiche Integration von MigrantInnen u.a. die Erweiterung der Möglichkeiten der Partizipation, insbesondere der Teilhabe am Arbeitsmarkt eine wichtige Voraussetzung ist. Dies wurde im Rahmen der seit Jahrzehnten geführten Diskussion mehrfach nachgewiesen. Im Gegensatz zu dieser wissenschaftlich schon längst nachgewiesenen Tatsache und entgegen der Zugeständnisse durch die jetzige Bundesregierung werden die so genannten Hartz-Gesetze durchgesetzt, welche der Anerkennung der sozialen und gesellschaftlichen Realität unserer Gesellschaft widersprechen.

Hartz IV setzt MigrantInnen, AsylbewerberInnen und deren Familie insbesondere auf dem Arbeitsmarkt in eine schlechtere Lage. Von der Verschärfung dieser Regelung, welche insgesamt größere, gesellschaftliche Hindernisse für die MigranntInnen schaffen, sind besonders die Flüchtlinge und die so genannten Geduldeten betroffen. Gerade diese Gruppen erhalten im ersten Jahr ihres Aufenthaltes ein striktes Beschäftigungsverbot und danach einen nachrangigen Arbeitszugang. Dies bedeutet konkret, dass ihnen nur solche Jobs vermittelt werden, welche deutsche ArbeitnehmerInnen oder vorberechtigte ausländische ArbeitnehmenInnen wie z.B. EU-Bürger abgelehnt haben. Diese Rechtslage (Vorrangprüfung) gilt nicht nur für die oben genannten Gruppen sondern für alle Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, wenn sie nicht mindestens fünf Jahre in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren oder sich fünf Jahre ununterbrochen hier aufgehalten haben.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass die bisherige Schlechterstellung der MigrantInnen und Flüchtlinge durch neue Gesetzesänderungen noch stärker verschlechtert wird.