Die sonderbaren Widersprüche und die werdenden Ehemaligen

 

Wie ich richtig verstehe, hat Hartz IV einschneidende Folgen auch für jene, die wegen Rentenalters oder als Erwerbsunfähige aus der Sozialhilfe in die Grundsicherung ausgemustert worden sind. Uns erreichten Hilferufe. Empfänger von Grundsicherung wurden vom Sozialamt aufgefordert, einen Antrag auf die Freiwillige Versicherung bei einer Krankenkasse ihrer Wahl zu stellen. Prompt folgte die Ablehnung. Das Sozialamt verlangte, Widerspruch einzulegen. Zu verstehen war das kaum. Worum geht es? Die ehemaligen Sozialhilfeempfänger und jetzigen Bezieher einer Grundsicherung sind eindeutig Opfer eines Gesetzes, das am 1. Januar diesen Jahres in Kraft getreten ist, aber seit dem 29. Dezember 2003 auf Seite 2976 im Bundesgesetzblatt in missverständlicher Formulierung vorliegt. Nach diesem Gesetz können auch ehemalige Sozialhilfempfänger unter bestimmten Voraussetzungen Mitglied einer Krankenkasse werden. Die Krankenkassen entnehmen dem Gesetz § 9 (1) Nr.8 SGB V allerdings, dass Bezieher von Grundsicherung keine ehemaligen, sondern weiterhin und mit neuem Begriff versehene Sozialhilfeempfänger sind und deshalb keinen Anspruch auf Mitgliedschaft haben. In der Lesart der Sozialämter gelten Grundhilfeempfänger als ehemalige Sozialhilfebezieher und sind folglich durch die Kassen zu versichern. Bislang galt: Sozialhilfeempfänger sind nach §264 SGB V durch das Sozialamt versichert, ohne jedoch Mitglied einer Krankenkasse zu sein, sie werden aber von den Kassen betreut. Das gerade in Kraft getretene Gesetz schafft für Sozialämter die Gelegenheit, der für sie sehr teuren Regelung zu entkommen. Naturgemäß haben Krankenkassen aber kein Interesse, diese kostenaufwändige Klientel zu übernehmen.

Der Gesetzgeber muss also wegen der zwei gegensätzlichen Interpretationen zu einer Entscheidung geltenden Rechts kommen. Wann - das weiß wohl niemand. Der Gesetzgeber hat also ehemaligen Sozialhilfeempfängern im Rentenalter und Erwerbsunfähigen die Chance eingeräumt, bis zum 30.06.2005 Mitglied einer Krankenkasse zu werden. Damit ist automatisch die Aufnahme in die Pflegeversicherung verbunden, ein Kostenfaktor, der bislang bei den Sozialämtern liegt. Voraussetzung ist der Antrag auf Aufnahme in die freiwillige Krankenversicherung vor dem 30. 06. 2005, der nach Krankenkassen-Interpretation des Sachverhalts umgehend von diesen abgelehnt wird. Einige Bezirksämter verlangen von Grundsicherungsbeziehern, dass sie Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen, sich diese von der Krankenkasse durch Stempel bestätigen lassen und dem Sozialamt vorlegen. Wer auf die Kassenablehnung keinen Widerspruch einlegt, verliert die Möglichkeit, Mitglied einer Krankenkasse zu werden, bleibt also nach §264 beim Sozialamt. Soweit das Ergebnis meiner zahlreichen Telefonate und bohrender Nachfragen, wobei die Sozialabteilung der Jüdischen Gemeinde am Gründlichsten mit den Tatsachen vertraut und am wenigsten gewillt war, den Skandal unwidersprochen hinzunehmen.

Inzwischen haben Kassen wie üblich ihre Chipkarten verschickt, so dass bei Empfängern der Eindruck entstehen musste, es gäbe keine Probleme. Der Pferdefuss dabei ist, dass eine Chipkarte keine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse begründet., denn diese den Antrag auf Aufnahme voraus. Den Mahnbriefen des Sozialamtes ist dieser Zusammenhang nicht zu entnehmen.

Erzählen Sie also das Durcheinander weiter! Es scheint sinnvoll zu sein, den entsprechenden Kreis der Bezieher von Grundsicherung darüber zu informieren, dass sie bei einer Krankenkasse ihren Antrag auf freiwillige Versicherung stellen und die darauf folgende Ablehnung mit einem Widerspruch versehen sollen. Der Hinweis geht an all jene im Rentenalter bzw. nachgewiesen Erwerbsunfähige, die noch keine Chipkarte haben und an solche, die nie zuvor in Deutschland bei einer Kasse eingezahlt haben (das sind meist Migranten). Nach dem 30.6. 2005 ist es zu spät. Jeder Widerspruch auf eine Ablehung hat aufschiebende Wirkung. Das heißt, falls der Gesetzgeber im Sinne der Sozialämter entscheidet, müssen die Krankenkassen rückwirkend alle Abgelehnten aufnehmen. Eines aber scheint mir sicher: Fällt die Entscheidung zugunsten der Krankenkassen aus, wird es bei den Sozialämtern angesichts knapper Kassen nach den Wahlen 2006 einschneidende Veränderungen geben. Auf die sollte sich niemand freuen.