Hartz 4 - Hart oder Herzlich?

 

Das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

Das umstrittene Hartz 4-Gesetz trägt den klingenden Namen "Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". Es beinhaltet die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (ALG 2) und soll am 1. Januar 2005 eingeführt werden.

In den Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit steht unter dem Gebot der Vernunft: "Die Grundsicherung für Arbeitssuchende … verbessert sowohl die Betreuung als auch die Chancen zur Eingliederung in Arbeit für Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind." Durch diese Arbeitsmarktreform verspricht die Bundesregierung einen Erfolg bei der Überwindung von ineffizienten Strukturen. Damit ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen, sowie vor allem eine umfassende und individuelle Unterstützung von Langzeitarbeitslosen gemeint.

Das Gesetz sieht weiterhin eine sofortige Vermittlung junger Menschen unter 25 Jahren in Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit vor. Die Eigenverantwortlichkeit und -initiative werden durch finanzielle Anreize (wie z.B. Einstiegsgeld) dadurch gefördert. So genannten arbeitsunwilligen Jugendlichen kann das Geld jedoch für drei Monate komplett gestrichen werden. Stattdessen soll es Sachleistungen geben.

Hartz 4 und laute Proteste

Die Arbeitsmarktregelung trifft immer wieder auf heftige Kritik. Die Kritik wurde anfangs vor allem von den Gewerkschaften (DGB, ver.di), Bürger/innen-Initiativen und von der PDS geführt. Mittlerweile sind die Auswirkungen vielen Menschen bewusst geworden und es gibt Proteste und Demonstrationen.

Die Kritik bezieht sich auf folgende Punkte:

1. Verarmung der Arbeitslosenhilfe-Empfänger: ALG 2 orientiert sich weitgehend an der Sozialhilfe. Das bedeutet, dass eine Einschränkung des Lebensstandards eintritt. Mehr als einer Million Menschen wird weniger Geld zur Verfügung stehen.

2. Kürzung der Rente: ALG2-Bezieher erhalten eine Rente zu dem Satz eines 400-€-Jobs.

3. Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes: Für Arbeitslose auf zwölf bzw. 18 Monate.

4. Die Zumutbarkeitskriterien werden verschärft: Jede Arbeit ist für die Arbeitssuchenden zumutbar, unabhängig von dessen Alter und Qualifikation, auch Teilzeitarbeit oder 400-€-Jobs.

5. Experten befürchten, dass die entstandenen Jobs eher "Billigjobs" sind. Durch das Lohndumping befürchten die Gewerkschaften das Aushebeln der Tarifverträge, dass die Arbeitgeber mehr Mini-Jobs anbieten und Normalstellen kündigen.

Fragwürdig ist außerdem, ob neue Ausbildungsstellen und Ausbildungsplätze geschaffen werden, wenn die Arbeitslosigkeit steigt und Tausende von Arbeitsplätzen weiterhin fehlen.

Das Senken der Arbeitslosenhilfe führt außerdem zu einer Verschlechterung der Binnenwirtschaft. Bei weniger Lohn sinkt die Konsumnachfrage.

Die Menschen sind durch dieses Gesetz mehr verunsichert als beruhigt, außerdem weiß keiner, wer wie viel wann bekommt. Es ist unklar, welches Vermögen anrechenbar ist. Leute, die jahrelang gespart haben oder die im Vertrauen auf die ihnen zustehenden Leistungen die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, werden bestraft. Was sie bisher eingezahlt haben, ist bedeutungslos.

Ausländer sind vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen

Ausländer/innen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben, erhalten Zugang zu der neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende. Das gilt insbesondere dann, wenn die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte.

Menschen mit Migrationshintergrund sind jedoch - und das wohl nicht nur in Berlin und Brandenburg - überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Das heißt, ein großer Teil der bisherigen Bezieher/innen von Arbeitslosen- und von Sozialhilfe haben migrantischen Hintergrund.

Viele migrantische Menschen sind zudem von einem Arbeitsverbot betroffen. Das neue Zuwanderungsgesetz hat das Recht auf Erwerb einer Tätigkeit neu geregelt. Ab dem 01.01.2005 wird die Gruppe aller unter AsylbLG fallenden Ausländer (bis jetzt sind es geduldete und asylsuchende Ausländer), die keinen Anspruch auf eine Arbeitsgenehmigung haben, um Flüchtlingsgruppen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis erweitert. Ausgenommen sind Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Konventionsflüchtlinge. Einem Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit besitzt, kann diese nur mit Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit bekommen.

Es gibt zudem gesetzliche Regelungen, die Arbeit erst an Deutsche, dann an EU-Ausländer/innen und erst danach an alle anderen migrantischen Menschen vergeben (so genannte Dritt-Staaten-Angehörige, egal ob sie in Deutschland geboren sind oder nicht). Bei den verschärften Zumutsbarkeitsregelungen für die Aufnahme jeder angebotenen Arbeit kommt diese Regelung für den Personenkreis einem faktischen Arbeitsverbot gleich, vor allem in einer Stadt wie Berlin mit hoher Arbeitslosenquote.

Doch auch für diejenigen, die ein Recht auf ALG 2 haben, ist es schwer. Für viele Migranten und Migrantinnen, die die deutsche Amtssprache nicht beherrschen, bildet der Antrag für das ALG2 eine ohne Unterstützung kaum zu überwindende Hürde. Den Arbeitsagenturen fehlt es zudem an interkulturellen Kompetenzen. Nur wenige der MitarbeiterInnen haben selbst Migrationshintergrund. Sie sind mit der Beratung und Begleitung migrantischer Kund/innen schlichtweg überfordert und auf den erhöhten Informations- und Unterstützungsbedarf nicht vorbereitet. Für viele, die den Grundsicherungsantrag nicht rechtzeitig stellen, bedeutet dies eine Katastrophe.

Eine Reform, die keine positive Wirkung hat?

Geht es bei Hartz 4, nicht im eigentlichen um das Senken von Sozialausgaben? Wie soll man das Vorhaben des Wirtschaftsministers verstehen, dass er das ALG 2 nicht im Januar, sondern im Februar 2005 auszahlen wollte?

Kommt Hartz 4 am Januar 2005 oder wird es auf Januar 2006 verschoben, wie manche aufgrund von Verwaltungs- und technischen Problemen bei der Umsetzung fordern?

Wir brauchen auf jeden Fall ein Reformgesetz, das den Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung fördert, das einen Ausgleich für Länder mit höherer Arbeitslosigkeit anbietet, das die sozial Schwächeren unterstützt.

So lange Hartz 4 das nicht anbietet, ist dieses Gesetz abzulehnen.