Denkanstöße zum islamischen Religionsunterricht - Säkularismus als Grundprinzip

 

1. Allgemeines zum Religionsunterricht

Laut Grundgesetz sind Religion und Staat getrennt. Dass dies in Deutschland, wo die Kirchensteuer von staatlichen Behörden eingezogen wird und wo Religionsunterricht eine staatliche Aufgabe ist, auf problematische Weise eingelöst wird, ist bekannt. Im Gegensatz zur Grundgesetzaussage ist Deutschland eher ein säkularer Staat, weil die Verflechtungen zwischen Kirche und Staat geduldet sind. Im Gegensatz dazu kann Frankreich als laizistischer Staat bezeichnet werden, der streng darauf achtet, dass staatliche und kirchliche Angelegenheiten getrennt sind. Nach Ernst-Wolfgang Böckenförde, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, meint ein laizistischer Staat die «beziehungslose Trennung von Staat und Religion, gerichtet auf Zurückdrängung der Religion aus dem öffentlichen Leben, insofern aktiv-laizistisch mit zuweilen auch antireligiöser Tendenz.» Religionsunterricht in Deutschland also ist bei strikter Auslegung des Grundgesetzes problematisch, da er dem Gebot der Trennung von Religion und Staat widerspricht.

Artikel 7, Abs. 3, Satz 1 des Grundgesetzes konstituiert Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach. Die Auslegungspraxis des Religionsunterrichtes in der Bundesrepublik, die ausschließlich auf die evangelische und katholische Religion bezogen ist, kollidiert jedoch mit Art. 3, Abs. 3 des Grundgesetzes, der eine Bevorzugung bzw. Benachteiligung einer Person aufgrund ihres Glaubens bzw. ihrer religiösen Anschauungen verbietet. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu im Jahre 1979 festgestellt: «Der Staat hat bei der Gestaltung des Schulwesens im religiösen Bereich einen Ausgleich zwischen dem Recht auf Vornahme religiöser Übungen und dem Recht Andersdenkender vorzunehmen» (BverfGE 52. 232, 242).

Ordnung und Durchführung des Religionsunterrichts sind interessanterweise staatliche Aufgaben, doch entscheiden die Glaubensgemeinschaften nach Maßgabe ihrer Grundsätze über Ziele und Inhalte. Das Grundgesetz erwartet, dass der Religionsunterricht der Sicherung der Grundrechtsausübung dient, also die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität vermittelt und das Rechts- und Demokratieverständnis stärkt. Das staatlich garantierte Recht der Religionsausübung steht auch Angehörigen fremder Kulturen zu. Dies entspricht den christlich-humanistischen Toleranzvorstellungen. Verständnis und Dialog sind in einer freiheitlichen Demokratie unerlässlich. Dabei werden auch die religiösen Gesetze des Islam mit den demokratischen Ideen in Einklang gebracht werden müssen. Denn in einem säkularen Staat steht das Grundgesetz über religiösen Glaubenssätzen.

Interreligiöser Unterricht könnte die Ungleichbehandlung der verschiedenen Religionen mit dem Grundgesetz, zumindest was Art. 3, Abs. 3 betrifft, wieder in Einklang bringen. Das übergeordnete Lernziel eines interreligiösen Unterrichts leitet sich aus der multikulturellen Situation der deutschen Gesellschaft ab. Ein solcher Unterricht wird die Schülerinnen und Schüler anregen, bestehende Distanzen zu überwinden, indem sie sich religiösen Fragen gegenüber offen verhalten und Inhalte ihrer eigenen Religion nicht zu idealisieren versuchen. Die Eltern müssen dabei in den Prozess der Bestimmung der Unterrichtsinhalte einbezogen werden, damit die Schulerziehung von ihnen mitgetragen wird.

In Berlin findet der Grundgesetzartikel 7 (3), der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach vorsieht, ohnehin keine Anwendung. Stattdessen gilt hier Artikel 141 [die so genannte Bremer Klausel], der zufolge «Art. 7 (3) keine Anwendung (findet, wenn) eine andere landesrechtliche Regelung» besteht. In Berlin ist nach dem Schulgesetz § 13 der Religionsunterricht kein Pflichtfach. Dennoch wäre eine Änderung der Verfassung geboten, wenn man die Maßgabe eines säkularen Staates einhalten wollte. Für eine Verfassungsänderung besteht jedoch keine Mehrheit. Um dem Gebot der Gleichbehandlung zu entsprechen, müsste deshalb Angehörigen nichtchristlicher Glaubensgemeinschaften ebenso wie den christlichen Gläubigen Religionsunterricht erteilt werden. Der Religionsunterricht für nichtchristliche Religionsangehörige ist in der Praxis jedoch erneut mit einem relevanten Problem konfrontiert, da das Grundgesetz nur «Kirchen» und vergleichbaren Körperschaften das Recht auf Erteilung von Religionsunterricht zugesteht. So sind z.B. die jeweiligen lokalen jüdischen Gemeinden für die entsprechende Unterweisung der jüdischen Kinder zuständig. Eine offizielle Organisation des Islam existiert in Deutschland dagegen nicht.

2. Zum Thema: Islamischer Religionsunterricht

Meiner Ansicht nach hat die Schule die Aufgabe, ihren multikulturellen Charakter zu betonen und interreligiösen Unterricht zu ermöglichen. Dies soll dem Menschen helfen, ein solidarisches Beziehungssystem aufzubauen, das auch den interreligiösen Dialog fördert und so neue Lebensperspektiven eröffnet. Dabei ist es notwendig, dass alle Religionen gleichwertig behandelt werden. Dies entspricht z.B. auch der Position der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Diese fordert die Ersetzung des Faches Religion durch ein konfessionsübergreifendes Fach Ethik oder Philosophie nach Vorbild des Brandenburgischen Faches «Lebensgestaltung, Ethik, Religion» (LER).

Die Zahl konfessionsloser und nichtchristlicher Bürger nimmt in der Bundesrepublik beständig zu. Deshalb muss die Schule nach Wegen suchen, auf die Herausforderungen verschiedener Kulturen in einer zusammenwachsenden Welt adäquat zu reagieren. In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, dass ein solches Angebot von Religionsunterricht einer Manipulation von MigrantInnenfamilien durch missionarische religiöse Organisationen den Boden entziehen würde. Denn bislang ermöglicht die übergeordnete fehlende religiöse Seelsorge in der islamischen Gemeinde, dass unqualifizierten Personen sich als Hodschas, als Religionsgelehrte anbieten, um das Bedürfnis nach religiöser Unterweisung zu befriedigen.

3. Die rechtliche Situation

Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ist eine alte Forderung vor allem von Minderheiten aus der Türkei. Sie wird sowohl von religiösen Verbänden, vor allem von sunnitischen Glaubensgemeinschaften, aber auch von säkularen Gruppen erhoben. Religionsunterricht nach der Berliner Praxis ist grundsätzlich konfessionell gebunden, d.h., es müsste nach dem Gesetz sunnitischer oder schiitischer oder alevitischer Unterricht usw. erteilt werden. Dagegen kann bzw. muss religionskundliche Unterweisung überkonfessionell sein. Die Befürworter des islamischen Religionsunterrichts wollen fundamentalistische Einflüsse über die staatliche Schulaufsicht vermeiden, die Gegner glauben, den Fundamentalismus durch Nichterteilung von islamischem Religionsunterricht abwehren zu können.

4. Die Situation in den anderen Bundesländern

Die meisten Bundesländer haben zu Beginn der 80er Jahre die Möglichkeit der religiösen Unterweisung im Rahmen des muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts eröffnet. Die Verantwortung für diesen Unterricht liegt teils bei den diplomatischen Vertretungen der Türkei, teils bei den Kultusministerien. Er wird von türkischen Lehrerinnen und Lehrern erteilt. In NRW hat eine Kommission aus türkischen Lehrerinnen und Lehrern, Islamwissenschaftlern und zwei evangelischen Religionspädagogen entsprechende Curricula ausgearbeitet.

5. Die Situation in Berlin

In Berlin wurde im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen kein islamischer Religionsunterricht - nach § 13 des neuen Berliner Schulgesetzes ist der Religionsunterricht Sache der Religionsgemeinschaften - erteilt. Noch im Dezember 1997 wurden zwei Anträge islamischer Dachverbände mit der Begründung, sie erfüllten nicht die Merkmale einer Religionsgemeinschaft, ablehnend beschieden.

Jedoch wird seit 1983 auch islamisch-religionskundliche Unterweisung angeboten. Diese Unterweisung wird von der staatlichen Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) erteilt. Diese Organisation ist bundesweit organisiert, der Bundesvorsitzende ist laut ihrer Satzung der Direktor der Anstalt für religiöse Angelegenheiten in Ankara. Trotz der Bezuschussung durch den Senat mangelt es an demokratischer Kontrolle dieser Aktivitäten. So wird auch innerhalb des muttersprachlichen Ergänzungsunterricht durchaus religionskundliche Unterweisung – ohne jegliche inhaltliche Kontrolle – gegeben.

Daneben nehmen inzwischen bereits rund 2,8 Prozent aller 149 000 Berliner Grundschüler am islamischen Religionsunterricht in den Schulen teil. Den Löwenanteil mit 4023 Schülern (2,71 Prozent) unterrichtet die Islamische Föderation an 37 Grundschulen, teilte der Bildungssenator mit. 127 Schüler (0,09 Prozent) besuchen den Religionsunterricht des Kulturzentrums Anatolischer Aleviten.

Am 4.11.1998 hatte das Berliner Oberverwaltungsgericht (Az: 7 B 4.98) den Weg frei gemacht für die Einführung islamischen Religionsunterrichts an Berliner Schulen. Zunächst plante die Islamische Föderation einen Modellversuch an einer Kreuzberger und einer Weddinger Schule. Später sollte das Angebot ausgebaut werden. Ziel war es, den ca. 32 000 Berliner Schülerinnen und Schülern islamischen Glaubens einen Religionsunterricht anzubieten. Wie beim christlichen Religionsunterricht ist die Teilnahme freiwillig, und auch hier werden die Gehälter der Lehrer zu 90% vom Land übernommen, die Lehrpläne jedoch lediglich einmal zur Prüfung durch die Schulverwaltung vorgelegt. Genau hier setzt auch die Kritik, v.a. von MigrantInnen-Verbänden ein, welche der Islamischen Föderation Kontakte zur verbotenen Wohlfahrtspartei und personelle Verflechtungen mit Milli Görüş vorwerfen und somit eine anti-demokratische Beeinflussung ihrer Kinder befürchten. Auch von Seiten der politischen Parteien erfährt die neue Rechtslage selten uneingeschränkte Zustimmung, auch wenn für die generelle Gleichbehandlung von MigrantInnenkindern ein breiter Konsens herrscht. Dennoch muss gesagt werden, dass der Umgang mit Organisationen wie der Islamischen Föderation entscheidend ist. Insbesondere nun, da sie die Erlaubnis des Gerichts erstritten haben, den Religionsunterricht an Schulen anzubieten. Ihre Behandlung unter rein sicherheitspolitischen Aspekten, die meist Bedrohungsszenarien verpflichtet ist und auf deren Isolation hinausläuft, kann durchaus den Entfremdungsprozess zwischen den jeweiligen Anhängern, dem Staat und der Gesellschaft verschärfen. Insofern scheint eine Strategie angebracht, die die Organisation in die demokratischen Strukturen einbindet, um auch einen Wandel bei ihnen zu begünstigen. Integration ist ein Prozess, der antizyklische und möglicherweise auch komplizierte Phasen durchläuft. Daher sind flexible Methoden notwendig, um Antworten auf die Schlüsselfragen geben zu können: «Wie gehöre ich dazu?» und: «Wie werde ich Teil dieser Gesellschaft?»