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Zweimal falsch ergibt kein Richtig

Zweimal falsch ergibt kein Richtig – Referendum in der Türkei nicht für rassistische Stimmungsmache nutzen!

Berlin, 18. April 2017

Das Ergebnis des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei vom 16. April 2017 bestimmt auch nach der Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses die Nachrichten in der Bundesrepublik. Mit Sorge beobachtet der Migrationsrat Berlin-Brandenburg, dass die von türkischen Staatsangehörigen in Deutschland abgegebenen Stimmen zur Neuauflage einer unseligen Integrationsdebatte führen.

Koray Yılmaz-Günay, Vorstandsmitglied des Migrationsrates Berlin-Brandenburg: «Es gibt eine Menge zu kritisieren an den Rahmenbedingungen für das Referendum in der Türkei
und an den nun zu befürchtenden weiteren Einschnitten bei Grund- und Freiheitsrechten, die auch Zehntausende türkisch- und kurdischstämmige Menschen in Berlin und
Brandenburg betreffen werden. Nicht nur die OSZE hat darauf hingewiesen. Allerdings waren bereits am Abend des Referendums Stimmen zu hören, die von einem sogenannten Integrationsdefizit sprachen. Einzelne Politiker_innen waren sich nicht einmal zu schade, diejenigen, die mit Ja gestimmt haben, aufzufordern, Deutschland zu verlassen


Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg bedauert es, in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal auf das Offensichtliche hinzuweisen: Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland. Die hiesige Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht – auch politisch – divers. Die Rede von «Integration» tut ein weiteres Mal so, als ließe sich Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, die hier wohnen, arbeiten, leben, altwerden und eines Tages hier sterben werden, das Bekenntnis zu einem Konsens abverlangen, der nie existiert hat. Die Rede von «Integration» tut so, als ließe sich ein nennenswerter Teil der Bevölkerung weitere Jahrzehnte externalisieren. Die Rede von «Integration» tut so, als hätte Deutschland sich jemals als Einwanderungsland definiert und die Eingewanderten, ihre Kinder und Enkel hätten die umfassende gesellschaftliche und politische Teilhabe abgelehnt. Wie schnell es gehen kann, dass hier geborene und aufgewachsene Menschen des Landes verwiesen werden sollen, zeigt jede neue «Integrationsdebatte», die sie zum Problem eines anderen Landes machen will.

Die Zustimmung oder Ablehnung im Rahmen eines solchen Referendums in einem anderen Land ist kein Kriterium, das über die Zugehörigkeit und die Teilhabechancen in der
Bundesrepublik entscheidet. Yılmaz-Günay: «Alle Menschen haben das Recht, sich an Wahlen und anderen Abstimmungen zu beteiligen und sich dabei so zu entscheiden, wie sie – und nur sie – es richtig finden. Populistische Reflexe, die in den 1990er Jahren entstanden sind, haben schon lange keinen Platz mehr in unserer Gesellschaft. Wenn in der einen Waagschale etwas Falsches liegt, wird es nicht dadurch besser, dass in die andere Waagschale ein anderes Falsches gelegt wird. Außer in Berlin war das Ja zur Verfassungsänderung an den Urnen in der Bundesrepublik überall signifikant höher als in der Türkei. Die Zeit ist reif, vermeintlich oder tatsächlich problematische Einstellungen, die hier entstehen, hier zu bekämpfen, statt sie zu einer mitgebrachten kulturellen Eigenheit zu erklären.»

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Der Migrationsrat bedankt sich für das ehrenamtliche Engagement bei Frau Thúy Nonnemann

Pressemitteilung

Berlin, 09.10.2016

Am 13. Oktober verabschiedet sich Frau Thúy Nonneman in ihren wohlverdienten Ruhestand von ihrer langjährigen Tätigkeit als Mitglied in der Berliner Härtefallkommission.

"Wir bedanken uns bei Thúy Nonneman für ihr soziales und politisches Engagement für die Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen in Berlin. Diese Frau ist ein Multitalent mit ganz viel Herz und viel Mut und Engagement – und das ohne jeglichen Übermut und ohne jede Eitelkeit. Nach ihrer eigenen Aussage ist sie in diese Arbeit nur hineingerutscht. Wir wünschen ihr für ihren wohlverdienten Ruhestand das Beste!", so Didem Yüksel vom Vorstand des Migrationsrats Berlin-Brandenburg e.V.

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Pressemitteilung zum Zahlungskontengesetz

Berlin, 20.06.2016

PRESSEMITTEILUNG

Das Zahlungskontengesetz, das am 18.06.16 in Kraft getreten ist, setzt die Europäische Richtlinie 2014/92/EU nicht vollständig um. Vielen Menschen bleibt nach wie vor der Zugang zu einem Basiskonto auf Grund ihres Aufenthaltsstatus versperrt.

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Ankündigung zum bundesweiten Vernetzungstreffen

„Queer Refugees more than just welcome…!?“ im September 2016

Berlin, 17.05.2016

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Das Berliner „Neutralitätsgesetz“ muss abgeschafft werden:

Pressemitteilung des MRBB, 14.04.2016

Schluss mit der staatlich legitimierten Diskriminierung von Frauen mit Kopftuch! Das Berliner „Neutralitätsgesetz“ muss abgeschafft werden:

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